Bundesrat befasst sich mit Mindestspeicherung von IP-Adressen
Bei der Speicherung von IP-Adressen müssen die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.
Polizei
Jahresstatistik des Kompetenzzentrums Bootskriminalität 2023
Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat heute die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.
Polizei
Wochenendprognose vom 17.05.2024 bis 20.05.2024
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden verlängerten Pfingstwochenende von Freitag, 17.05.2024, bis Montag, 20.05.2024, auch im Hinblick auf den Ferienbeginn in mehreren Bundesländern, mit starkem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Europawahl
Europawahl am 9. Juni 2024
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gab heute Hinweise zur anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024.
Ehrenamt
Runder Tisch Vereine
Auf Einladung des Innenministeriums hatten sich Engagierte aus dem Ehrenamt und den Vereinen zu einem Austausch zusammengefunden. Der Runde Tisch bietet ein Forum, um gemeinsam Anliegen des Vereinslebens zu erörtern und die unterschiedlichen Akteure aus Vereinsleben und Verwaltung miteinander zu vernetzen.
Sicherheit
Einsatzkräfte bereiten sich auf die Fußball Europameisterschaft 2024 vor
Die Polizei Baden-Württemberg bereitet sich seit Monaten intensiv auf die bevorstehenden Veranstaltungen und Einsatzlagen vor. Innenminister Thomas Strobl verschaffte sich heute bei einer Übung der Einsatz- und Rettungskräfte in der MHP-Arena einen Eindruck vom Stand der Vorbereitungen der Einsatzkräfte auf die Europameisterschaft.
Digitalisierung
112 Millionen Euro für Breitbandausbau in Baden-Württemberg
Das Land investiert seit Jahren Milliarden in den Breitbandausbau. In der aktuellen Förderrunde übergab Digitalisierungsminister Thomas Strobl 26 Zuwendungsbescheide für 16 Zuwendungsemp-fänger aus elf Landkreisen.
Digitalisierung
Mobilfunk auf dem Dach des Innenministeriums
Die Mobilfunkversorgung in Stuttgarts Innenstadt wird künftig noch besser. Auf dem Dach des baden-württembergischen Innenministeriums wurde eine öffentliche Mobilfunkanlage in Betrieb genommen.
Zumeldung
Zumeldung zum Urteil des OVG Münster
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Urteil des OVG Münster.
Polizei
„Streife im Netz“ zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern
Vor der Kommunal- und Europawahl gingen Polizistinnen und Polizisten ganz gezielt im Internet auf Streife. Hierbei durchforsteten landesweit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet.
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